Dresden: Innenminister dementiert Einsatz von IMSI Catchern

Dresden: Innenminister dementiert Einsatz von IMSI Catchern

In Dresden wurden laut einem Bericht in der taz nach den Demonstrationen im Januar offenbar fast eine ganze Stadt überwacht. Bislang hat das sächsische Innen- und Justizministerium die Erhebung von über 1’000’000 Mobilfunk-Verbindungsdaten eingeräumt.

Der sächschische Innenminister Markus Ulbig und auch die Polizei Sachsen sind aber der Meinung dass bei der massenhaften Erhebung von Daten die Verhältnismässigkeit trotzdem gewahrt wurde.

Ulbig wehrte sich auch gegen der Vorwurf dass bei den Ermittlungsarbeiten sogenannte IMSI Catcher zum Abhören von Gesprächen eingesetzt wurden, sein wörtliches Dementi lässt jedoch Zweifel aufkommen: ”Mir liegt eine dienstliche Erklärung vor in der wird noch einmal deutlich, in den Datensätzen sind keine Gesprächsinhalte bzw. SMS enthalten, alle Daten sind durch keinen Imsi Catcher entstanden und das was in den Einsätzen am 13. und 19. Februar von der Polizeidirektion Dresden kein IMSI Catcher eingesetzt wurde.”

Der rechtspolitische Sprecher von B90, Die Grünen Johannes Lichdi wirft Ulbig dagegen vor Falschinformationen zu verbreiten und will dafür auch Beweise haben: “Mir liegt ein Dokument vor das nachweist das am 19.2 auf dem Stadtgebiet der Stadt Dresden ein IMSI Catcher eingesetzt wurde.”

Das nächste Wort hat jetzt wohl das Parlament und dort wird das Thema noch für viel Zündstoff sorgen, denn über die Dimensionen der Sammelwut waren auch die Behörden überrascht. Aus 138’630 Datensätzen wurden 65’645 Rufnummern aus diesen ermittelten die Behörden am Ende die relevanten 460 Rufnummern von 406 Personen.

Zwischenzeitlich fordern einige sogar schon den Rücktritt von Ulbig, ihm steht sicher nicht nur ein heisser Sommer bevor.

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